Kann bei ihrer Mutter lebenden Kindern die selbstständige Anreise zu den Besuchswochenenden bei dem auf Sozialleistungen angewiesenen Vater zugemutet werden, hat der Vater keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für die Abholung der Kinder.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.06.2012
Mehr erfahrenDas Sozialgericht in Karlsruhe hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen geäußert, unter welchen ein Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
Mehr erfahrenWer eine Dienstfahrt unterbricht, um den überwiegend privat genutzten PKW zu waschen, kann bei einem Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit keine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung erwarten.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013
Mehr erfahrenLeistungsbeziehern steht ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen das Jobcenter nur zu, wenn die Behandlung eine medizinische Notwendigkeit ist und die Krankenkasse nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013
Mehr erfahrenErfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
Mehr erfahrenBei der Versorgung von Hilfebedürftigen mit notwendigen Geräten dürfen sich Krankenkasse und Rentenversicherung nicht über einen längeren Zeitraum gegenseitig den "Schwarzen Peter" bezüglich der Kostenübernahme zuschieben.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
Mehr erfahrenArbeitslose können ihre Verpflichtung zur Bewerbung um einen Arbeitsplatz nicht mit der Behauptung verweigern, dass sie über keinen Drucker verfügen und kein Geld für die Anschaffung eines solchen Gerätes haben.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 30.11.2012
Mehr erfahrenIn den ersten vier Fußballligen sind Meniskusschäden als Berufskrankheit anzuerkennen, weshalb Betroffenen ein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft besteht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 30.09.2013
Mehr erfahrenBirgt die Arbeit die Gefahr einer Lungenerkrankung, haben Raucher schlechte Karten eine solche als Berufskrankheit geltend zu machen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2013
Mehr erfahrenWer Sozialleistungen bezieht, kann sich nicht immer darauf verlassen, dass das Jobcenter einen übermäßigen Stromverbrauch zahlt.
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 05.09.2013
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