Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.

Grundsätzlich haftet der Tierhalter auch für den Reitunfall der Reitbeteiligung, wenn sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat.

Der Arbeitnehmer, der sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zur Gewichtsreduktion befindet, kann auch an einem sonntäglichen Spaziergang einen Arbeitsunfall haben.

Der Sturz bei einer von einem unternehmensunabhängigen Sportverein organisierten Wanderung stellt keinen Arbeitsunfall dar.

Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.

Eine Hausratsversicherung kann den Ersatz von Wertsachen, die sich außerhalb des Tresors befinden, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 20.

Wenn keine Versorgungsehe vorliegt, kann auch nach nur zwei Monaten Ehe ein Witwenrentenanspruch bestehen.

Das Jobcenter kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nicht immer zurückverlangen.

Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.

Das Einkommen des erwerbstätigen Partner ist dann dem anderen Partner anzurechnen.